Blog von Richard Müller

Götterdämmerung im Landratsamt!

Fast 8 Jahre nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Ansbach und der Nichtzulassung einer Berufung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof setzt das Landratsamt Neustadt/Aisch das Urteil endlich um. Entscheidende Erkenntnis ist der Kernsatz, "dass ein verdeckter Grenzstein kein Mangel im Sinne des Abmarkungsgesetzes ist" !! Da zu den Flurgängen der Siebener nur Mängel zu melden sind, fällt also logischerweise die Mitteilung eines nicht aufgedeckten, oder nicht gefundenen Grenzsteines schlicht unter den Tisch. Niemand muss für das aufdecken eines Steines bezahlen. Nur wenn ein Landwirt das suchen und aufdecken eines Grenzsteines ausdrücklich wünscht und dies schriftlich bei den Siebenern beantragt, entsteht eine Kostenpflicht. Die Verwaltungsgemeinschaft Uffenheim hat dies bereits erörtert, siehe Bericht in der Mainpost.

"Eine größtmögliche Rechtssicherheit möchte die Verwaltungsgemeinschaft bei künftigen Flurgängen der Feldgeschworenen erreichen. So soll künftig pro Grenzzeichen mit Mangel eine Mängelmitteilung erstellt werden, die dem Grundstückseigentümer zugestellt wird. Ein verdeckter Stein stellt alleine noch keinen Mangel dar. Beauftragt der Grundstückseigentümer die Siebener mit der Beseitigung der Mängel, trägt er auch die Kosten. Weigert sich dieser, sollen die Kosten zu gleichen Teilen von allen angrenzenden Grundstückseigentümern privatrechtlich per Rechnung eingefordert werden. Bei sonstigen Beauftragungen der Siebener ist immer der Auftraggeber der Gebührenschuldner."

http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Maibaeume;art779,9259489

http://www.insuedthueringen.de/lokal/hildburghausen/hildburghausen/Feldgeschworene-werfen-das-Handtuch;art83436,3727774

Während in Franken die Meinung, dass sich die Siebenerei in spätestens 10 Jahren überlebt hat, schon vereinzelt vertreten wird, ist man im benachbarten Thüringen schon um einiges weiter. Die einzige Siebenervereinigung hat sich aufgelöst, weil man seitens der Politik keine Notwendigkeit für dieses überalterte Ehrenamt mehr sah. Sehr bezeichnend ist auch, dass der Vorsitzende bereits das fast biblische Alter von 88 Jahren erreicht hatte.

Auch in Franken wird das Siebeneramt überwiegend von älteren Herrschaften ausgeübt. Hier hat man es jedoch zumindest vorläufig geschafft, sich durch ständige Wiederholungen für unersetzbar und unverzichtbar zu erklären. Regelmäßig werden zu Jubelveranstaltungen Politiker aller Couleur eingeladen, die dann pflichtschuldig ihre Dankadressen abliefern.

"In 10 Jahren hat sich das eh überlebt"

Obwohl Bürgermeister Brückner für eine Wiederaufnahme war, gab es im Gemeinderat eine deutliche Mehrheit gegen die Wiederaufnahme der Flurgänge. Die Flurgänge waren vor 6 Jahren eingestellt worden, nachdem mehrere Gerichtsurteile die Rechtswidrigkeit des bisherigen Vorgehens festgestellt hatten. Zuvor waren die Landwirte rechtswidrig für das aufdecken von nicht sichtbaren Grenzsteinen abkassiert worden.

Sehr bemerkenswert war die Aussage des Siebenerobmannes Wilfried Florio, er sagte sinngemäß, "In 10 Jahren hat sich das eh überlebt, dann fährt jeder mit GPS und wenn der Bulldog die Grenze erreicht hat, piepst es". Damit sprach sich erstmals ein Siebenerobmann öffentlich gegen die Abhaltung von Flurgängen aus.

Soweit sind die Siebener im Landkreis NEA noch lange nicht. Hinter vorgehaltener Hand wird zwar ab und zu ähnliches signalisiert, aber ein solche öffentliche Aussage, wie die des Herrn Florio, würde sich hier niemand zutrauen, müsste er doch befürchten, von den Siebenerkollegen in der Luft zerrissen zu werden.

Bürgermeister Brückner stellte dann etwas enttäuscht fest, dass die Siebener jetzt wohl nur noch billige Arbeitskräfte des Vermessungsamtes seien. Hier klingt offensichtlich die Enttäuschung über den Machtverlust der Siebener an. Im übrigen sind 12 € je Stunde ohne Abzüge für eine sehr einfache ehrenamtliche Tätigkeit sicherlich eine sehr gute Bezahlung.

Unwahrheiten über Vermessungsgebühren.

Letzte Woche konnte man in der FLZ wieder lesen, wie wichtig, unverzichtbar und kostensparend doch die Siebener sind. Der Ipsheimer Kämmerer Wolfgang Dornauer behauptete gegenüber der FLZ, dass das vermessen eines einzigen Grenzsteines bis zu 1000 € kosten könnte. Der Sugenheimer Bürgermeister Klein machte es etwas billiger, laut seiner Version kostet das vermessen eines Grenzpunktes nur bis zu 700 €. Als Klein diese Unwahrheit vorgehalten wurde, berief er sich wiederum auf Dornauer, bei dem ja ein einziger Stein stolze 1000 € kosten würde. Bei BM Klein muss man allerdings schon etwas Verständnis haben, weil anlässlich der anberaumten Vereidigung nur einer der zwei auserkorenen Kandidaten erschienen war. Offensichtlich war der Herr Bürgermeister deswegen etwas gefrustet.

Laut Auskunft des Vermessungsamtes kostet ein einzelner Stein niemals 700 oder 1000 €. Vielmehr könne man um ca 1000 € bis zu 11 Grenzpunkte einmessen. Unser Herr Landrat inklusive seiner Rechtsaufsicht und auch Herr Kleffel vom Vermessungsamt lesen sicherlich auch die FLZ, halten es aber nicht für nötig, hier eine Richtigstellung vorzunehmen. Man lässt diese eindeutigen Unwahrheiten bewusst im Raum stehen, um weiterhin die angebliche Berechtigung und Wichtigkeit der Siebener behaupten zu können.

Wenn  es wirklich Spitz auf Knopf geht und ein sehr wichtiger Grenzpunkt wie z. B. bei einem Hausbau zur Disposition steht, würde ich jedem raten, sich niemals auf die Siebener zu verlassen. Wenn absolute Sicherheit gefragt ist, kann nur das Vermessungsamt der Ansprechpartner sein.