Blog von Richard Müller

Formular darf nicht veröffentlicht werden.

Das Landratsamt NEA hat ein Formular für einen Feldgeschworenen-Tätigkeitsnachweis gem. § 3 Satz 3 Feldgeschworenenordnung entworfen, Herr Höfler als zuständiger Sachbearbeiter hat mir dieses offensichtlich geheime Schriftstück auf Anfrage zugesandt. Bevor ich dieses Formular hier im Blog einstellte, fragte ich sicherheitshalber bei Herrn Höfler an. Nach ca. 10 Tagen wurde mir geantwortet, dass nach Rücksprache mit dem Juristen eine Veröffentlichung im Blog zu unterlassen sei.

Auf den ersten Blick macht dieses Formular einen verwirrenden Eindruck, es wimmelt nur so von Zeilen, Spalten, Klammern und Hinweisen auf Gesetzestexte. Ich habe starke Zweifel, ob ein durchschnittlicher Siebenerobmann hier durchblickt.

Sehr gut finde ich, dass eine Rubrik enthalten ist, wo der Grundstücksbeteiligte durch seine Unterschrift "ggf." die Kostenübernahme bestätigen soll. Viele Siebenerobmänner werden sich bei Einholung dieser Unterschrift wohl einiges anhören müssen. Bei "Verursachung" heißt es sogar, ( ) "siehe Bild". Zur Siebenerausrüstung wird also in Zukunft zwecks Beweissicherung auch ein Fotoapparat gehören, vielleicht kann man dann von den Siebenervereinigungen jeweils einen Fotokurs abhalten. Offensichtlich soll in Zukunft auch für jeden festgestellten Mangel ein Lageplan beigelegt werden, hier heisst es nämlich bei "nicht aufgedecktem Grenzstein ( ) siehe Lageplan".

Stadtbaumeister Geismann von der Stadt Bad Windsheim erkannte bereits vor einem halben Jahr, dass bei Einhaltung aller Vorschriften die Durchführung von Flurgängen nicht mehr möglich sei.

Man darf gespannt sein, ob es dem Landratsämtern und den Siebenern gelingt, hier ein Bürokratiemonster aufzubauen.

Siegfried Wangler reicht Klage gegen die Gemeinde Weigenheim ein.

Gegen den Gebührenbescheid der Gemeinde Weigenheim wird Siegfried Wangler vor dem Verwaltungsgericht Ansbach klagen. Die Klage wurde bereits eingereicht, dieser Tage wird die Klagebegründung nachgereicht.

Man hatte Siegfried Wangler einen Gebührenbescheid für das aufdecken von Grenzsteinen durch die Siebener zugestellt. Man darf gespannt sein, wie die Gemeinde Weigenheim ein Verschulden des Landwirtes Wangler nachweisen will, nachdem direkt an den beanstandeten Grenzsteinen überhaupt keine Bodenbearbeitung stattgefunden hatte, hier wäre wohl eher der liebe Gott die richtige Adresse gewesen.

Da die Gemeinde Weigenheim den Flurgang beantragt hatte, wird sie wohl auch auf den Kosten sitzen bleiben. Wie die meisten anderen Landwirte auch, deckt Siegfried Wangler seine Grenzsteine jeweils im Herbst zum ackern und säen auf. Wenn dann die Gemeinde per Siebenerei im Frühjahr die Steine auch beäugen will, kanns sie dies sicher ohne weiters tun, dann jedoch auf eigene Kosten.

Wenn das VG diesen Gebührenbescheid der Gemeinde Weigenheim aufhebt, wird als nächste Stufe für die Landwirte wohl nichts anderes übrig bleiben, als Anzeige wegen Betruges zu erstatten, falls auch dann noch kostenpflichtige Flurgänge angeordnet werden.

Man darf Bürgermeister Reinhard Kloha danken, dass er hier jetzt offensichtlich die Entscheidung sucht, um nach diesem oft jämmerlichen Gebettel in der Vergangenheit endgültige Klarheit herbei zu führen.

Bayerisches Fernsehen aus Giebelstadt zur Siebenerei

Ein Vertreter der Siebener sprach die fehlende gesetzliche Möglichkeit an, die Grundstücksbesitzer für Kosten der Grenzsteinwiederherstellung und der Beseitigung anderer Mängel heran zu ziehen. Während früher die Landwirte fast stramm gestanden seien und die Kosten problemlos übernommen hätten, würden heutztage die jungen Bauern sagen: "beweis mir das doch erstmal". Der Redner forderte eine Gesetzesänderung hierzu, um die Grenzen in Ordnung halten zu können.

Laut Gesetz ist es so, dass generell der Beantragende unabhängig vom Verschulden die Kosten für das vermessen und setzen eine Grenzsteines zu tragen hat. Dieser Grundsatz gilt auch für das aufdecken von nicht sichtbaren Grenzsteinen. Der Beantragende kann seine Kosten dann per Zivilklage beim Verursacher wieder eintreiben, was äußerst schwierig und sehr aufwendig ist und selten gelingt.

Die Aussage aus dem Finanzministerium war niederschmetternd für die Situation der Siebenereien insgesamt. Der Herr aus dem Finanzministerium sagte, dass durch die Siebenerei nur geringe Kosten in Höhe von jeweils 10 € entstehen würden, es sei deshalb im Vorfeld Überzeugungsarbeit zu leisten. Eine Aussage zum Wunsch nach einer Gesetzesänderung erfolgte nicht. Auf die Frage, ob es Siebener nur in Franken geben würde, antwortete er, dass es auch in anderen Regierungsbezirken Bayerns Siebener geben würde. Er erwähnte aber nicht, dass es diese überholten Flurgänge nur in Teilen Frankens gibt.

Katastrophales Resümee dieser Aussage: Das ganze System die Siebenerei und der kostenpflichtigen Flurgänge steht auf tönernen Füßen. Es ist absehbar, dass kein Landwirt mehr für das aufdecken von Grenzsteinen bezahlen muss.

Neuerliche Klage vor dem VG Ansbach

Ein Landwirt aus Reusch wird vor dem VG Ansbach gegen einen Gebührenbescheid der Gemeinde Weigenheim klagen. Auch hier tritt wieder dasselbe Problem auf, wie auch bei meiner (RM) Klage auf. Einerseits ist wegen des geringen Streitwertes das Kostenrisiko sehr gering, andererseits sind auch im Erfolgsfalle nach der Prozesskostenverordnung nur verhältnismäßig geringe Kostenerstattungen durch die unterlegene Gemeinde fällig. Deshalb ist mit dem Rechtsanwalt eine Sondervereinbarung abzuschließen. Diese zusätzlichen Kosten sind dann vom Kläger in jedem Falle selber zu tragen. Auch die Rechtsschutzversicherung übernimmt nur Kosten nach der Prozesskostenverordnung und diese richtet sich ebenfalls nach dem Streitwert.

Viele Landwirte fühlen sich durch Siebener ungerecht behandelt und schikaniert, trauen sich aber nicht, gegen ungerechtfertigte Gebührenforderungen der Gemeinden vorzugehen. Man hat schlicht Angst vor weiteren Schikanen, negativen Konsequenzen und Benachteiligungen. Ich appeliere an alle Landwirte, dann wenigstens die wenigen mutigen Landwirte finanziell zu unterstützen, die ungerechtfertigte Forderungen nicht hinnehmen und letztlich im Interesse aller modernen Landwirte gerichtlich vorgehen.  

Ich appelliere hier insbesondere auch an die Landwirte der Stadt Bad Windsheim, die einzig und allein durch mein Engagement und meine Klage vor dem VG Ansbach jetzt schon zum 2. Mal keine Steine aufdecken mussten, weil die Flurgänge ausgesetzt wurden. Wenn nur ein Bruchteil des nicht erforderlichen Arbeitsaufwandes als Spende zur Verfügung gestellt wird, könnte wenigstens ein Teil der zusätzlichen Rechtsanwaltskosten damit abgedeckt werden.

Aktive Landwirte sollten nicht nur zusehen, wie sich andere Landwirte abrackern und diffamiert werden, man sollte sich wenigstens dazu durchringen, eine finanzielle Unterstützung zu geben. Kontaktaufnahme unter Tel. 09841/64946.

Landwirt erhält Siebenergebühren zurück.

Wie berichtet, wurde in Ippesheim einem Landwirt das Konto gepfändet, um Gebühren für das aufdecken von Grenzsteinen einzutreiben. Obwohl es der Landwirt versäumt hatte, rechtzeitig Widerspruch einzulegen, hatte der eingeschaltete Rechtsanwalt Erfolg mit seinen Bemühungen. Frau Bürgermeisterin Dr. Klose Violette teilte doch tatsächlich mit, dass man einer Fehleinschätzung erlegen sei. Man drückt sogar sein Bedauern aus und teilt die Rücküberweisung des per Kontopfändung eingezogenen Betrages von 15,80 € mit.

Wer jetzt aber glaubt, Frau Bürgermeisterin würde ihre Lehren aus ihrem Fiasko ziehen, sieht sich getäuscht. Man nimmt einen neuen Anlauf und teilt mit, dass die Flurgänge 2010 unter "Wahrung der formellen und materiellen Vorgaben" trotzdem vollzogen werden.

Anm. RM: Mit gesundem Menschenverstand hat das meiner Meinung nach nicht mehr viel zu tun, was diese hochbezahlten Spezialisten der VG Uffenheim hier wieder veranstalten. Bereits im letzten Jahr hat sich Bürgermeister Schöck eine blutige Nase geholt, als er Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Friedrich Weiß versuchte, um ein Exempel zu statuieren. Als sich Friedrich Weiß jedoch nicht einschüchtern ließ, zog BM Schöck seine Maßnahme aus "Rechtsgutmütigkeit" zurück. Herr Schöck hatte die Super- Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der von ihm angeordneten Flurgänge gerichtlich überprüfen zu lassen. Offenbar fürchtete man eine Niederlage und zog deshalb die Maßnahme zurück. Hier sollte auch einmal die Rolle des 2. Bürgermeisters Ewald Geißendörfer kritisch beleuchtet werden. Herr Geißendörfer sollte bitte daran denken, dass er nicht nur die Interessen seiner Siebenerkollegen zu vertreten hat, sondern auch die Interessen von normal sterblich Landwirten.

Auch in Obernzenn scheiterte BM Helmut Weiß kläglich, als er einen Landwirt anzeigte. Bürgermeister Weiß hatte danach noch getönt, man werde gegen den Landwirt Schadensersatz geltend machen. Diese Aussage war jedoch offensichtlich nur heiße Luft, bis zum heutigen Tag hat der Landwirt nicht einmal eine Rechnung erhalten.

Wir Landwirte im Landkreis NEA sind eben nicht die Deppen der Nation, die selber nicht in der Lage sind, ihre Grenzsteine zu erhalten. Wir sind mindestens genauso kompetent wie die selbsternannten angeblichen Wahrer des Grenzfriedens. Wir sind auch nicht dämlicher als Landwirte in Oberbayern oder Baden Württemberg!

Alle Landwirte der VG Uffenheim, die im letzten Jahr 2009 eine Rechnung über das aufdecken von Grenzsteinen erhalten haben, sollten sich umgehend das Geld zurückholen!